Allgemeine Geschäftsbedingungen des VSS

Für die Vermarktung der Produkte auf der mobilityPLATFORM gelten die AGB des VSS.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb digitaler sowie gedruckter Produkte

1.1
Der Schweizerische Verband der Strassen- und Ver- kehrsfachleute (nachstehend: VSS) vertreibt eigene und fremde Publikationen, Lehrmittel sowie Zeitschriften sowohl in digitaler wie auch in gedruckter Form.

1.2
Diese AGB gelten für alle Liefer- und Leistungsverträge zwischen dem VSS und seinen Kunden, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird.  

1.3
Der Kunde anerkennt mit der schriftlichen oder elektronischen Bestellung von Produkten und Dienstleistungen, die vom VSS angeboten werden, die Verbindlichkeit der aktuellen AGB, die auf den Shop von www.mobilityplatform.ch (nachstehend «Online-Shop») aufgeschaltet sind. Der VSS ist berechtigt, die AGB jederzeit zu erweitern oder zu ändern.

2.1
Der Online-Shop bietet an:
 

  • internationale, europäische und Schweizer Normen (SN, EN, ISO, EN ISO, ENV, ISO/TS, CEN/TS, CEN ISO/TS, ISO/TR, CEN/TR, CEN ISO/TR, einschliesslich nationaler Elemente), Schweizer Regeln (SNR), Schweizer Guidelines (SNG) sowie anderen VSS-Publikationen in digitaler Form (nachstehend: «digitales Gesamtnormenwerk»), gegen ein Entgelt im Abonnement an.
  • Einzeldokumente gegen Entgelt in digitaler sowie in gedruckter Form.

    Der Online-Shop kann zusammen mit dem digitalen Gesamtnormenwerk gegen Entgelt die Erarbeitung und Bereitstellung von digitalen Lösungen anbieten.

2.2
Der Online-Shop bietet die Zeitschrift «strasse und verkehr» in gedruckter Form im Abonnement gegen ein Entgelt an.

3.1.
Erwerb eines Abonnements für das digitale Gesamtnormenwerk

3.1.1 
Der Erwerb eines Standardabonnements für das digitale Gesammtnormenwerk ist Institutionen und Studierenden (Ziffer 3.1.6) vorbehalten.

3.1.2 
Der Kunde, der ein Standardabonnement für das digitale Gesamtnormenwerk erwirbt, kann dieses Normenwerk lesen, drucken, aber keinen Download durchführen.

3.1.3 
Das digitale Gesamtnormenwerk enthält: 

  • vollständige Normenverzeichnisse internationaler und nationaler Dokumente
  • internationale, europäische und Schweizer Normen (SN, EN, ISO, EN ISO, ENV, ISO/TS, CEN/TS, CEN ISO/TS, ISO/TR, CEN/TR, CEN ISO/TR, einschliesslich nationaler Elemente), Schweizer Regeln (SNR), Schweizer Guidelines (SNG) sowie anderen VSS-Publikationen

3.1.4 
Der Kunde kann wählen, wie viele Zugänge für dieses Abonnement freigeschaltet werden sollen, wobei jeder Zugang untrennbar mit einer Person verknüpft ist, und nur diese eine Person auf das Normenwerk zugreifen darf (jede solche Person wird nachstehend als «Berechtigter» bezeichnet). Mehrere Zugänge für ein Abonnement dürfen nur für Berechtigte gelöst werden, wenn diese zur gleichen Einheit (gleiches Unternehmen, gleiche Verwaltungseinheit o.Ä.) gehören; andernfalls sind zwei oder mehrere unabhängige Abonnemente zu erwerben.

Der Kunde kann während der Laufzeit des Abonnements die Anzahl der Zugänge ändern lassen. Die Vertragsdauer des laufenden Abonnements (vgl. Ziffer 4.1 ff.) wird dadurch nicht verändert. Höhere oder niedrigere Kosten werden erst ab dem folgenden Semester berücksichtigt.

3.1.5
Der Preis für das Abonnement ist abhängig von der Anzahl der freizuschaltenden Zugänge (siehe separate Preisliste). Es gelten die folgenden Sonderkonditionen:

  • Institutionen, die Mitglieder des VSS sind: Rabatt von 45%
  • Studierende: soweit sie Gratismitglieder des VSS sind, Gratisabonnement
  • Bibliotheken: Gratisabonnemente für bis zu drei Arbeitsplätze, aber ohne Berechtigung, Dokumente auszudrucken

Die Rechnungsstellung für das Abonnement erfolgt halbjährlich im Voraus. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich dabei nach der Angabe auf der Rechnung. Fehlt eine solche Angabe, so wird die Zahlung 30 Tage nach dem Datum der Rechnung fällig.

3.2.
Erwerb eines Abonnements für die gedruckte Ausgabe der Zeitschrift «strasse und verkehr»

3.2.1 
Der Kunde, der ein Abonnement für die gedruckte Ausgabe der Zeitschrift «strasse und verkehr» erwirbt, besitzt kein Recht, die früheren Ausgaben der Zeitschrift zu erhalten oder darauf zuzugreifen.

3.2.2
Der Preis ist abhängig von der Anzahl der Abonnemente (siehe separate Preisliste). Jedes Mitglied des VSS erhält die Zeitschrift «strasse und verkehr» kostenlos. Ein Rabatt von 20% steht den Buchhandlungen sowie Schulen zu.

Der Kunde kann während der Laufzeit des Abonnements die Anzahl der Abonnemente erhöhen lassen. Die Vertragsdauer des laufenden Abonnements (vgl. Ziffer 4.1 ff.) wird dadurch nicht verändert; das bestehende Abonnement gilt mit Ausnahme der Anzahl der Abonnemente unverändert weiter.

Die Rechnungsstellung für das Abonnement erfolgt jährlich im Voraus. Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich dabei nach der Angabe auf der Rechnung. Fehlt eine solche Angabe, so wird die Zahlung 30 Tage nach dem Datum der Rechnung fällig.

4.1.
Das Abonnement beginnt am Tag des Vertragsabschlusses zu laufen und gilt für die Dauer von mindestens zwei Jahren und läuft bis zum Ende des Kalenderjahres, welches auf die zweijährige Mindestdauer folgt.

Es verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Halbjahr, wenn es nicht von einer Partei mit einer Kündigungsfrist von zwei Monaten auf das Ende der Abonnementsdauer schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt wird.

Erfolgt eine Kündigung unter Missachtung der zweimonatigen Kündigungsfrist, so gilt die Kündigung auf den nächstmöglichen Termin, d.h. auf das Abonnementsende im darauffolgenden Halbjahr.

4.2
Der VSS hat das Recht, jederzeit Preisänderungen vorzunehmen. Es gilt der im Zeitpunkt der Bestellung gültige Preis. Soweit VSS den Abonnementspreis während der Abonnementsdauer erhöht, ist der Kunde berechtigt, nach Erhalt der ersten Abonnementsrechnung mit erhöhtem Preis, das Abonnement mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass der VSS zu einer Rückerstattung verpflichtet ist. Kündigt der Abonnent nicht innert 10 Tagen ab Erhalt der ersten Abonnementsrechnung mit erhöhtem Preis, gilt die Preisänderung als durch den Kunden akzeptiert.

4.3 
Der VSS ist zur sofortigen Kündigung des Vertrages und zur sofortigen Löschung aller Zugänge des Kunden berechtigt, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, (i) wenn der Kunde sich trotz Mahnung und Ansetzung einer Nachfrist mit fälligen Zahlungen immer noch im Verzug befindet, (ii) wenn der Kunde vorsätzlich oder grobfahrlässig den technischen Betrieb des Online-Shops oder der VSS-Internetseiten stört oder (iii) wenn der Kunde bzw. ein Berechtigter eines Zuganges die Regeln bezüglich der Ausschliesslichkeit einer Zugangsberechtigung (vgl. Ziffern 7.1 ff.) verletzt. Im Falle einer solchen Auflösung des Vertrages aus wichtigem Grund schuldet der VSS weder eine Rückvergütung noch eine Entschädigung irgendwelcher Art.

5.1.
Der VSS bietet im Online-Shop ausserhalb eines Abonnements einzelne Dokumente gemäss Ziff. 2.1 in digitaler sowie in gedruckter Form an.

5.2
Der Kunde, der digitale Einzeldokumente erwirbt, kann diese Dokumente lesen, drucken (die Anzahl möglicher Ausdrucke wird vom VSS definiert), aber keinen Download durchführen. Der Zugriff auf ein Dokument gilt für 30 Tage.

5.3 
Ein Rabatt von 20% steht den Mitgliedern des VSS, den Schulen sowie den Buchhandlungen zu.

6.1.
Beim Erwerb digitaler Produkte teilt der VSS jedem Berechtigten während der Dauer des Vertrages einen Benutzernamen zu und gewährt ihm einen passwortgeschützten Zugriff auf die jeweiligen digitalen Dokumente, in der im betreffenden Zeitpunkt im Online-Shop bereitgestellten Version.

6.2
Der Benutzername und der passwortgeschützte Zugriff werden jedem Berechtigten individuell und persönlich zugestellt (nicht z.B. für ein Unternehmen als Ganzes).

7.1.
Das Zugriffsrecht auf digitale Dokumente ist für jeden Berechtigten exklusiv. D.h., niemand anderes als der betreffende Berechtigte darf diesen Zugang nutzen.

7.2
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten niemandem mitzuteilen oder zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, Ausdrucke oder digitale Daten niemandem zu überlassen oder zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich weiter, mittels geeigneter Massnahmen wie zum Beispiel Erlass von Weisungen oder Abschluss von Vereinbarungen sicherzustellen, dass jeder Berechtigte seine Zugangsdaten niemandem mitteilt oder zugänglich macht und vor dem Zugriff anderer Personen schützt und dass jeder Berechtigte Ausdrucke und digitale Daten niemandem überlässt oder zugänglich macht.

7.3
Versuchen mehrere Personen gleichzeitig über denselben Zugang auf digitale Dokumente zuzugreifen, behält sich der VSS vor, alle Zugänge des Kunden umgehend und dauerhaft zu sperren, ohne dass für eine solche Sperrung eine Rückvergütung oder eine Entschädigung irgendwelcher Art geschuldet ist.

7.4
Der Kunde hat das Recht, einen Zugang dauerhaft auf einen neuen Berechtigten, welcher der gleichen Institutionseinheit (gleiches Unternehmen, gleiche Verwaltungseinheit o.Ä.) zuzurechnen ist, übertragen zu lassen. Der Kunde hat eine solche Übertragung dem VSS mitzuteilen, welcher dem neuen Berechtigten innerhalb von drei Arbeitstagen den Zugang, unter Löschung des Zugangs des bisherigen Berechtigten, einrichtet.

Die vom VSS abgegebenen Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Die vollständige oder teilweise Vervielfältigung sowie die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte vollständige oder teilweise Verbreitung oder Weitergabe (sei dies auf elektronischen Datenträgern, per Datenübermittlung, in Papierform oder auf irgendeine andere Weise) wie auch das Zugänglichmachen von abgespeicherten Daten für andere Personen als den Berechtigten selbst ist untersagt.

Der VSS ist berechtigt, die im Online-Shop angebotenen Leistungen jederzeit aus rechtlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen betrieblichen Gründen einzustellen. Im Falle einer solchen Einstellung hat der VSS die bereits bezahlten Abonnementspreise für die Restlaufzeit des Abonnements bzw. des bereits bezahlten Zeitraums pro rata temporis zurückzuerstatten. Darüber hinausgehende Ansprüche stehen dem Kunden aufgrund der Einstellung des Dienstes nicht zu.

Obwohl der VSS alles daran setzt, eine hohe Verfügbarkeit der digitalen Produkte anbieten zu können, kann eine permanente, lückenlose Verfügbarkeit nicht garantiert werden.

Der VSS haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der VSS haftet nicht für Schäden, die eine Hilfsperson in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht. Die Haftung des VSS für indirekte Schäden ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Der VSS haftet weder für die Aktualität noch für die Richtigkeit oder die Vollständigkeit der Daten in den Normenwerken. Der VSS übernimmt im Weiteren keine Haftung für Störungen in der Erreichbarkeit seiner Webseite und der Verfügbarkeit der digitalen Dokumente, soweit diese nicht auf vorsätzlichem oder grobfahrlässigem Verhalten des VSS beruhen.

12.1
Der Kunde hat bei Bestellung von Waren in digitaler oder in gedruckter Version kein Rückgaberecht.

12.2
Bei wesentlichen Mängeln oder der Lieferung eines falschen Produktes veranlasst der VSS einen kostenlosen Umtausch.

Für die Bearbeitung von Aufträgen speichert der VSS die vollständige Anschrift und die E-Mail-Adresse des Kunden sowie der zugriffsberechtigten Personen. Der VSS darf diese Daten zu statistischen Zwecken auswerten. Der VSS gibt diese Daten nicht an Dritte weiter. Kunden können jederzeit Auskunft über die vom VSS über sie gespeicherten persönlichen Daten und gegebenenfalls deren Berichtigung oder Löschung verlangen.

Weitere Details unter Datenschutz

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen dem VSS und dem Kunden ergebenden Auseinandersetzungen ist Zürich. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts. Der Vertrag untersteht ausschliesslich schweizerischem materiellem Recht.

15.1
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, bedarf eine Änderung oder Ergänzung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem VSS und dem Kunden der Schriftform. Vorbehalten bleiben Preisanpassungen.

15.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aus irgendwelchen Gründen rechtswidrig, ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so sind diese Bestimmungen anstatt sie für ungültig zu erklären, wenn möglich in einer Weise anzupassen, dass sie den Absichten und den mutmasslichen Interessen der Parteien bestmöglich entsprechen. Die Gültigkeit, Rechtmässigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen werden dadurch in keiner Weise betroffen oder beeinträchtigt.

15.3
Die Vereinbarungen zwischen dem VSS und dem Kunden oder jegliche Rechte, Ansprüche, Verpflichtungen oder Aufgaben aus dem Vertragsverhältnis dürfen von keiner Partei ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei abgetreten oder übertragen werden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Aus- und Weiterbildung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommen bei jeder Schulung des VSS zur Anwendung, seien es Ausbildungen, Weiterbildungen, Tagungen, Seminare oder Workshops.

Nachdem der Kunde sich für eine Schulung angemeldet hat, erhält er vom VSS eine Rechnung, die gleichzeitig als Teilnahmebestätigung dient. Der dort aufgeführte Zahlungstermin ist verbindlich. Die Anmeldung verpflichtet zur Zahlung des Schulungsgeldes. Das Nichtbezahlen des Schulungsgeldes gilt nicht als Abmeldung.

VSS-Mitglieder und Abonnenten des VSS-Normenwerkes haben ein Anrecht auf die in der Schulungsdokumentation angegebenen Rabatte.

Die Identifikation der Begünstigten erfolgt

  • für Mitglieder durch die Mitgliedsnummer
  • für Abonnenten durch die Kundennummer zusammen mit der E-Mail-Adresse

Aus organisatorischen Gründen behält sich der VSS das Recht vor, den Ort einer Schulung zu ändern, die Schulung zu vertagen oder ihre Dauer zu verkürzen:

  • Wird die Schulung an einem anderen Ort durchgeführt, erfolgt keine Entschädigung
  • Bei einer Verkürzung der Schulungsdauer wird eine anteilige Rückerstattung der Gebühren gewährt
  • Kann die Schulung wegen zu geringer Zahl von Teilnehmenden nicht durchgeführt werden, wird das gesamte Schulgeld zurückerstattet

19.1
Wenn der Kunde seine Anmeldung vor Beginn der Schulung annullieren möchte, gelten die folgenden Bedingungen:

  • Bis 21 Kalendertage vor Schulungsbeginn wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 100.– in Rechnung gestellt
  • Ab 20 Kalendertage bis einen Tag vor Schulungsbeginn werden 80% des Gesamtbetrages in Rechnung gestellt
  • Nach Schulungsbeginn wird der Gesamtbetrag in Rechnung gestellt

19.2
Schulungsbeiträge unter CHF 100.– werden in keinem Fall zurückerstattet.

Bei Abwesenheiten können weder die Schulungsgebühren zurückerstattet noch Schulungstage nachgeholt werden.

Auf Wunsch des Kunden und unter der Bedingung, dass mindestens 80% der Schulung besucht wurde, stellt der VSS eine Schulungsbestätigung aus und trägt die Schulung im «Bildungs-Pass» des Schweizerischen Verbandes für Weiterbildung (SVEB) ein. Die Schulung darf jedoch nicht mehr als ein Jahr zurückliegen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die VSS-Mitgliedschaft

Es gelten die VSS-Statuten.

22.1
Die Mitgliederkategorien des VSS sind:

22.1.1
Einzelmitglieder (Privatpersonen)

22.1.2
Freie Einzelmitglieder (Privatpersonen, die in einer öffentlichen Verwaltung tätig sind, sofern sie Mitglied in einem VSS-Organ gemäss Art. 8 lit. b, e oder f der Statuten sind)

22.1.3
Studierende Einzelmitglieder (Privatpersonen, die an einer universitären Hochschule oder einer Fachhochschule in der Schweiz eingeschrieben sind)

22.1.4
Institutionen (Verwaltungseinheiten, Unternehmen, technische Büros, Einzelunternehmen, Bildungsanstalten usw.)

22.1.5
Veteranen (Einzelmitglieder, die pensioniert sind oder seit mehr als 25 Jahren ununterbrochen dem VSS angehören)

22.1.6
Ehrenmitglieder (hervorragende Fachleute, die sich um das Strassen- und Verkehrswesen besonders verdient gemacht haben oder zur Entwicklung des VSS Besonderes beigetragen haben und von der Mitgliederversammlung als solche ernannt werden)

23.1
Die Mitgliedschaft wird erworben durch Beschluss des Vorstandes aufgrund eines schriftlichen Antrags. Der Vorstand entscheidet, in welche Kategorie das neue Mitglied aufgenommen werden kann. Die Aufnahme kann ohne Angabe der Gründe verweigert werden.

23.2
Die Mitgliedschaft beginnt stets mit dem 1. Januar eines Kalenderjahres.

24.1
Die Mitgliedschaft erlischt:

24.1.1
durch freiwilligen Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung, die spätestens Ende Dezember bei der Geschäftsstelle eintreffen muss. Andernfalls verlängert sich die Mitgliedschaft um ein weiteres Jahr;

24.1.2
durch den Tod von Einzelmitgliedern, durch die Auflösung von Institutionen (Verwaltungseinheiten, Unternehmen, technische Büros, Einzelunternehmen, Bildungsanstalten usw.);

24.1.3
durch Ausschluss aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes, wenn das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem VSS trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht nachgekommen ist oder den Statuten, den Verbandsbeschlüssen oder den Interessen des VSS vorsätzlich und grob zuwidergehandelt hat; das ausgeschlossene Mitglied kann gegen eine Ausschlussverfügung innert 14 Tagen schriftlich an die nächste Hauptversammlung rekurrieren.

Austritt und Ausschluss erfolgen stets auf Ende eines Kalenderjahres. Der Verlust der Mitgliedschaft befreit nicht von der Erfüllung allfälliger Verbindlichkeiten.

Jedes Mitglied bezahlt einen Beitrag. Dieser wird von der Hauptversammlung in der Regel für eine Periode von zwei bis vier Jahren festgesetzt und jährlich erhoben.

Sind von der Beitragspflicht befreit:
Freie Einzelmitglieder, studierende Einzelmitglieder und Ehrenmitglieder

26.1
Einzelmitglieder, Freie Einzelmitglieder, Studierende Einzelmitglieder, Veteranen und Ehrenmitglieder

  • haben alle in der Hauptversamlung das gleiche Stimm- und Wahlrecht
  • erhalten unentgeltlich die Fachzeitschrift «strasse und verkehr»
  • haben in der Regel Anspruch auf eine Preisermässigung beim Kauf von einzelnen Dokumenten und einzelnen digitalen Lösungen, die der VSS herausgibt
  • haben in der Regel Anspruch auf eine Preisermässigung beim Besuch von zertifizierten Weiterbildungskursen, Fachtagungen, Workshops, Kongressen

26.2
Institutionen

  • haben für die Ausübung ihres Stimm- und Wahlrechts einen stimmberechtigten Vertreter zu bezeichnen
  • erhalten unentgeltlich die Fachzeitschrift «strasse und verkehr»
  • haben in der Regel Anspruch auf eine Preisermässigung beim Kauf von einzelnen Dokumenten und einzelnen digitalen Lösungen, sowie beim Kauf von einem Abonnement für das digitale Gesamtnormenwerk, die der VSS herausgibt.

26.3
Einzelmitglieder, die Mitglieder eines VSS-Organs gemäss Artikel 8 lit. b, d oder e Statuten sind, haben Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung, wenn sie die SEC «Zertifizierung von technischen und wissenschaftlichen Expertinnen und Experten im Fachbereich des Strassen- und Verkehrswesens» erhalten wollen.

Zürich, 1. August 2019